Die SPD-Fraktion hat mich aufgrund meiner beruflichen Qualifikation als Polizeibeamtin in den Ausschuss für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entsandt. Dieser Ausschuss wird sich mit einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und anderer damit zusammenhängender Rechtsvorschriften befassen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den Grundrechtsschutz, Datenschutz und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gelegt. Eine wichtige Neuerung betrifft die „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) im PAG. Aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind weitere Änderungen erforderlich. Diese sollen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung behandelt werden, wie in der Sitzung vom 20. März 2024 beschlossen wurde.