Liebe Interessierte,

„Süßes oder Saures?“ – diese Frage hat uns vor ein paar Tagen an Halloween begleitet und die dunkle Jahreszeit eingeläutet. Der Herbst ist die Zeit des Gruselns und des Feierns, in der wir das Unheimliche mit Freude und Spannung willkommen heißen.

In dieser Ausgabe widmen wir uns den Blaulichtorganisationen.

Möge die Magie von Halloween uns alle daran erinnern, die Freude am Unbekannten zu feiern und die Spukgestalten des Alltags mit einem Lächeln zu begegnen!

Gespräch im Bayerischen Landtag: Modernisierungsgesetz Bayern – Kritische Themen im Fokus

Im Oktober trafen sich jeweils Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu einem wichtigen Gespräch mit mir im Bayerischen Landtag. Im Zentrum stand das Modernisierungsgesetz Bayern, wobei insbesondere die geplante Änderung der Beurteilungsfristen von Polizeibeamten Anlass zu intensiven Diskussionen gab.

Verlängerung der Beurteilungsfristen – Ein Schritt zurück?

Die vorgesehene Verlängerung der Beurteilungsintervalle von drei auf vier Jahre stößt bei den Gewerkschaftsvertretern auf Kritik. Sie befürchten, dass diese Änderung das bestehende System destabilisieren könnte, ohne dass sie zur angestrebten Entlastung in der Verwaltung beiträgt. Statt den Bürokratieabbau voranzubringen, könnte die längere Frist zu Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Karriereentwicklung der Beamtinnen und Beamten führen. Die Forderung nach einer effizienteren und weniger bürokratischen Lösung bleibt also bestehen.

Belastungen in der Kinderpornografie-Ermittlung – Wertschätzung und Unterstützung dringend erforderlich

Ein weiteres Thema, das im Gespräch große Bedeutung hatte, war die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Kinderpornografie. Die psychische Belastung, der diese Kolleginnen und Kollegen täglich ausgesetzt sind, ist enorm. Daher wurden konkrete Vorschläge gemacht, wie diesen Spezialkräften Wertschätzung und Entlastung zukommen könnte: Sonderzuschläge, zusätzliche Erholungsfreitage oder anderweitige Unterstützungsmaßnahmen könnten helfen, das seelische Gleichgewicht der Betroffenen zu stärken.

Auch Mitarbeitende, die in Verhören direkt mit Tätern konfrontiert sind, benötigen dringend Unterstützung. Sie sind durch die intensive Arbeit oft emotional und psychisch stark belastet. Die Gewerkschaften betonten, dass hier dringend gezielte Maßnahmen zur Förderung des Wohlbefindens und der Belastbarkeit nötig sind.

Fazit: Ein ausgewogener Weg ist gefordert

Das Treffen verdeutlichte, dass das Modernisierungsgesetz nicht nur technische Änderungen umfasst, sondern in vielen Punkten die Arbeitsbedingungen der bayerischen Polizei nachhaltig beeinflussen könnte. Die Gewerkschaftsvertreter machten klar, dass eine Reform nur dann Erfolg haben kann, wenn sie sowohl die Effizienz im System steigert als auch den Menschen in ihren anspruchsvollen und belastenden Aufgaben unterstützt. voll Menschen beim Konsum von Cannabis.

Sicherheitslage an Bahnhöfen: Ein Aufruf zur umfassenden Strategie

In der öffentlichen Diskussion über die Sicherheitslage an Bahnhöfen stellt sich die Frage:

Wie beurteilen ich die Situation?

Obwohl die Bundespolizei für die Bahnhöfe selbst zuständig ist, trägt die Landespolizei Verantwortung für die direkte Umgebung. In Städten wie München, Nürnberg und Regensburg ist eine besorgniserregende Zunahme der Kriminalität in der Nähe der Hauptbahnhöfe festzustellen. In München etwa gibt es Probleme rund um den Alten Botanischen Garten, in Nürnberg sind Bandenaktivitäten in der Umgebung bekannt, und in Regensburg steigen die Diebstahlszahlen. Der Freistaat steht daher in der Pflicht, gegen diesen Anstieg der Delikte aktiv vorzugehen.

Doch wo liegen die Ursachen für diese Entwicklungen, und welche Rolle spielen Zuwanderer sowie Flüchtlinge in der Zunahme der Drogenkriminalität?

Bahnhöfe und deren Vorplätze waren schon immer Anziehungspunkte für Menschen in verschiedenen Problemlagen. Reisende treffen dort auf das konfliktbelastete Nachtleben und auf Personen, die dem kriminellen Milieu nahe stehen. Mit großer Besorgnis beobachte ich die angestiegenen Kriminalitätszahlen.

Die Rückmeldungen der Einsatzkräfte an der Wiesn-Wache zeigen, dass eine sichtbare Polizeipräsenz entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen ist. Während Videoüberwachung unterstützend wirken kann, sind Maßnahmen wie Alkohol- und Waffenverbotszonen nur wirksam, wenn sie auch kontrolliert werden. Dafür benötigen wir jedoch mehr gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Beamte. Bis diese bereit sind, sollten

wir alles daran setzen, das vorhandene Personal zu entlasten und die Digitalisierung voranzutreiben. Es ist wichtig, dass möglichst viele Einsatzkräfte auf Streife geschickt werden können, anstatt in Büros gebunden zu sein.

Allerdings ist eine starke Polizeipräsenz allein kein langfristiger Lösungsansatz. Wir müssen gesellschaftlich weg von der Eskalation der Sprache, insbesondere in sozialen Medien. Es ist notwendig, jungen Menschen klarzumachen, dass es keine Lösung ist, mit einem Messer aus dem Haus zu gehen, nur weil man annimmt, dass ein möglicher Streitgegner ebenfalls bewaffnet sein könnte. Auch baulich sind die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Bei einem Besuch in Regensburg im Juli konnte ich ein Projekt sehen, das durch die Umgestaltung des Vorplatzes und der umliegenden Parkanlagen eine attraktive und belebte Umgebung schaffen soll. Ähnliche Vorhaben sind auch in München am Alten Botanischen Garten in Planung, und ich hoffe auf deren Erfolg. Zusätzlich ist der Einsatz von Streetworkern, die sich um Personen in sozialen Schwierigkeiten kümmern, ein essenzieller Bestandteil einer Gesamtstrategie. Es braucht Angebote für eine nicht kommerzielle Abendgestaltung für junge Menschen abseits der Bahnhöfe, um das Aufeinandertreffen von Feiernden und Reisenden zu entzerren. Die Problematik in Regensburg war eine Sondersituation, bei der Gruppendynamiken eine Rolle spielten. Dennoch sollten wir nicht alle Tunesier oder gar alle Geflüchteten als kriminell betrachten. Die Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität an Bahnhöfen erfordert dringend eine umfassende Strategie, die auch soziale Angebote in den Fokus nimmt. Ein wichtiger Baustein zur Analyse der gesellschaftlichen Bedeutung und Nutzung von Bahnhöfen könnte die Grundlagenstudie „Sichere Bahnhöfe für alle“ der Deutschen Bahn sein, die 2023 im Rahmen des Forschungsvorhabens Sicherheitsbahnhof entstanden ist.  

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Eure Christiane Feichtmeier