Liebe Interessierte,
diesen Newsletter möchte ich nutzen, um zu Informieren und Stellung zu beziehen.
Aktuelles
Am 19. August ging in einem Münchner Supermarkt eine mit einem Messer bewaffnete Frau auf eine Streife der Polizei los. Die Beamten machten von der Schusswaffe Gebrauch. Die Frau erlag ihren Verletzungen. Ich setzte mich dafür ein, dass ein Bericht des Innenministers zum Ablauf des Geschehens erstellt wird. Ergänzend wollen wir uns nach dem auch für die Kollegen belastenden Einsatz anschauen, wie es um die Betreuung nach solchen Geschehnissen steht. Zudem möchte ich eine alte Forderung der Gewerkschaft der Polizei prüfen lassen, Streifenbeamte verstärkt mit Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten. Momentan sind in Bayern nur Spezialeinheiten damit ausgestattet. Als nicht- lethales Einsatzmittel kann ein Taser eine sinnvolle Ergänzung zum Schlagstock, Pfefferspray und Dienstwaffe sein. Die Polizeigewerkschaften fordern das seit Jahren, beim letzten Polizeitag äußerte sich der für die Bereitschaftspolizei zuständige Polizeipräsident eher skeptisch.
Was denkt Ihr über den Einsatz von Tasern?
Rückblick
Verhalten optimistische Entwicklung rund um den Regensburger Hauptbahnhof
Im Juli habe ich mich zusammen mit meiner Oberpfälzer Kollegin Nicole Bäumler über die Situation rund um den Regensburger Hauptbahnhof informiert. Der war bundesweit in die Schlagzeilen gekommen. Die WELT berichtet Ende August im „Thema des Tages“ über die Entwicklung. Wie ich in meiner ersten Rede im Plenum aufgeführt hatte, hatten die Verantwortlichen der Stadt rund um unsere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz- Schwarzfischer schnell reagiert und im Arbeitskreis „Gemeinsam stark für Regensburg“ Ermittlungsbehörden und Justiz an einen Tisch geholt. Fallakten wurden priorisiert bearbeitet, die Staatsanwaltschaften beantragten auch bei Kleinkriminalität häufiger Haftbefehle und Untersuchungshaft für aufgefallene Mehrfachtäter, 60 von 84 bei den Behörden gespeicherte Intensivtäter sind bereits verurteilt. Die WELT beurteilt die Lage optimistisch positiv. Auch wenn vor Ort Gruppendynamik eine Rolle spielten, lag das Problem im Verhalten einzelner, denen Grenzen gesetzt werden mussten. Kein Anlass bestand dagegen alle Tunesier und schon gar nicht alle Geflüchteten als kriminell zu erachten.
Arbeit vor Ort
Um Tagesaktuell Stellungen zu beziehen haben mein Team und ich ein Sozialmedia Konzept erstellt.
Dazu sind auch schon die erste Probaufnahmen gemacht worden, die bald auf Instagram und TikTok zu sehen sind.
Die Vorbereitungen für die zweite Jahreshälfte sind im vollen Gang.
Aktuelle Informationen findet ihr auch immer auf meiner Website oder bei Instagram.
Eure
Christiane Feichtmeier